Pressemitteilung: Protest am Konrad-Adenauer-Haus
Heute, am Montag, 16.11., werde ich allein ab ca. 11.00 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin stehen, um dagegen zu protestieren, dass die CDU/CSU das versprochene und überfällige Arbeitsschutzkontrollgesetz verzögert.
Ich werde dabei ein Schild in den Händen halten mit der Aufschrift: Werkverträge und Leiharbeit verbieten! Keine Schlupflöcher im Arbeitsschutzkontrollgesetz!
Union verzögert und entkräftet versprochenes Gesetz
Die CDU/CSU ist im Begriff, die dringend notwendige Regulierung der Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz aufzuweichen und damit unwirksam zu machen. Sie will weiterhin die Leiharbeit gestatten. Schon jetzt ist zu sehen, dass Werkvertragsarbeit um-etikettiert wird zur Leiharbeit und dass die Verantwortlichen moderner Sklaverei einfach weitermachen.
Werkvertragsarbeit und Leiharbeit sind nicht notwendig!
Die Betriebsratsvorsitzenden großer Standorte der Fleischindustrie im Nordwesten haben aktuell darauf hingewiesen, dass es zum Auffangen von Marktschwankungen oder für das Abfedern des Saisongeschäfts weder die Werkvertragsarbeit noch die Leiharbeit braucht. Dafür gibt es andere Instrumente, die nicht so leicht zu primitivem Lohn- und Sozialdumping missbraucht werden können.
Zurück zur Rechtsstaatlichkeit!
Ausbeutung und Abzocke der Arbeitsmigrant*innen waren viel zu lange möglich, weil zehntausende von ihnen „unter dem Radar“ von Behördenaufsicht und Kontrollen blieben. Mit krimineller Energie wurde und wird die Verantwortung für menschenwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse durch Sub,- Sub, Subketten und durch fragwürdige Vertragsverhältnisse atypischer, prekärer Beschäftigung unkenntlich gemacht. Daran ist auch die Leiharbeit umfänglich beteiligt. Was wir sehen, ist ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit! Daran sollte das Arbeitsschutzkontrollgesetz etwas ändern. Es sollte Ausbeutung und Abzocke beenden und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Den mafiösen Sumpf des massenhaften Missbrauchs von Werkvertrags- und Leiharbeit sollte das Gesetz trockenlegen. Diesen Sumpf schützt die CDU/CSU, wenn sie die Leiharbeit in der Fleischindustrie weiterhin ermöglicht. Damit macht sie sich zum Komplizen der Sklaventreiber. Nicht für die Täter Partei zu ergreifen, sondern für die Opfer, ist die dringliche Aufgabe einer christlichen Volkspartei!
Kompromisse auf Kosten der Schwächsten
Was der Gesetzgeber nicht erzwingt, wird die Fleischindustrie freiwillig nicht verändern. Die Corona-Pandemie hat das Bewusstsein dafür geschärft, wie Frauen und Männer angemietet, mit schwerster Arbeit verschlissen und dann entsorgt werden – wie Maschinenschrott. Darüber hinaus werden viele mit Wuchermieten für Bruchbuden abgezockt. Risikogruppe sind sie durch ihre vielfach unerträglichen Lebens- und Arbeitsbedingungen. Großschlachthöfe und Massenunterkünfte sind zu Hotspots geworden.
Arbeitsschutzkontrollgesetz verabschieden und fortschreiben!
Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in der Fleischindustrie ist überfällig und kann nur ein erster Schritt sein. Denn ganz ähnliche ausbeuterische Verhältnisse finden wir vielfach in der Paketbranche, in der Logistik, auf dem Bau, im Reinigungsgewerbe und in anderen Wirtschaftszweigen! Auch hier muss es heißen: Zurück zur Rechtsstaatlichkeit! Jetzt!
Grüne Barnstorf: Volksbegehren zur Artenvielfalt endet mit großem Erfolg
Ziel frühzeitig erreicht: Landtag beschließt Gesetzesänderungen für mehr Natur- und Artenschutz
Über Wochen und Monate haben die Grünen in Barnstorf Unterschriften für das Volksbegehren „Artenvielfalt“ gesammelt. Jetzt hat das Projekt ein vorzeitiges Ende gefunden. „Ein überraschend positives und schnelles Ende“, so Reinhold Bömer der Presseverantwortliche des Ortsverbandes der Grünen Barnstorf.
Grünland und artenreiche Wiesen sowie Gewässerrandstreifen werden besser geschützt, der Pestizideinsatz in wichtigen Naturbereichen wird verboten, der Wiesenvogelschutz wird ausgeweitet, heimische Baumarten gefördert und der Anteil des Ökolandbaus gesteigert: Diese und weitere Eckpunkte für besseren Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen hat das niedersächsische Parlament jetzt beschlossen und gesetzlich verankert.
Der Ortsverband der Grünen begrüßt die Landtagsbeschlüsse und sagt:
„Ohne das Volksbegehren hätte es den Niedersächsischen Weg und die heutigen Beschlüsse im Landtag niemals gegeben. Das ist ein guter Tag für den Naturschutz und ein großer Erfolg für das Volksbegehren! Der Druck durch das landesweite Volksbegehren-Bündnis hat alle an einen Tisch mit den Umweltverbänden gebracht: die Landesregierung, die Koalitionsfraktionen im Landtag und das Landvolk. Das wäre ohne das Volksbegehren sonst nicht passiert. Jetzt hat der Landtag weitgehend das beschlossen, was wir mit dem Volksbegehren erreichen wollten. Auch wenn wir nicht zu 100 Prozent unsere Ziele erreicht haben, so sind die jetzt beschlossenen Änderungen im Naturschutz-, Wald- und Wassergesetz eine deutliche Verbesserung für die Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen.“
„Bis zum 1. November haben viele Menschen in der Region das Volksbegehren unterschrieben – dafür bedanken wir Grüne uns ausdrücklich bei allen, die uns unterstützt haben, indem sie bei Freunden, Verwandten und Nachbarn ebenfalls gesammelt haben!
„Klar ist: Das Insekten- und Artensterben ist nach wie vor dramatisch und nicht mit dem heutigen Tag beendet. Wir werden uns weiter für besseren Natur- und Artenschutz einsetzen!“ sReinhold Bömerr: https://www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/buendnis/
Pressemeldung der GRÜNEN
Angesichts der internationalen Bemühungen um die Verringerung des Treibhausgasausstoßes haben sich die GRÜNEN beim letzten Treffen des Ortsverbands am 12.12.19 mit einem Aspekt befasst, der auch von der lokalen Politik zu fördern ist. Der Straßenverkehr macht einen großen Anteil an den Treibhausgasen aus. Und wir können vor Ort, was ändern, so die GRÜNEN.
„Das Fahrrad ist nahezu CO2-neutral“, so Heimo Schulte und dient nebenbei auch der Gesundheit der Nutzerinnen und Nutzer. Durch die Entwicklung des E-Bikes ist das Rad auch für die ländliche Region und ihre größeren Entfernung eine adäquate Alternative.
„Doch hapert es oft an der Verkehrsinfrastruktur wie Radwegen und Querungshilfen, besonders für Kinder“, so die GRÜNEN.
Sie haben einen Katalog für die Ratsarbeit der nächsten Monate entworfen:
– Neue, sichere Verbindungswege ausweisen zwischen Bahnhof, Schule, Freizeitzentren und Einkaufsmöglichkeiten
– Neue Radwege bauen an Straßen, wo sie bisher fehlen. Bis dahin Begrenzung auf Tempo 70.
– Kein Straßenausbau und Neubau ohne Radweg.
– Gefährliche Punkte wie Kreuzungen müssen beleuchtet sein.
– Radwege müssen ohne Hindernisse befahrbar sein und sie sollten eine Mindestbreite von 2 Metern haben.
Besonders bei diesem Punkt wurde laut Kritik geübt an der Neugestaltung des Radweges und der Brücke über die Hunte.
Es geht um den Radweg nach Rechtern, der die Radfahrer die Durchfahrt sehr schwierig macht.
Am 14.06.2019 ist in Diepholz Fridays for Future !!
Start ist 11.30 Uhr am Schulzentrum Diepholz,
Abschluss um ca. 12.20 Uhr auf dem Marktplatz.
Weitere Informationen und Inhalte findet ihr auf dem Flyer:
Pressemeldung der GRÜNEN BARNSTORF 6.5.19
c/o Reinhold Bömer
Erste Barnstorfer Mitfahrbank erfolgreich eröffnet.
„Regen war angekündigt, aber bei uns schien die Sonne“, so Ulrike Westermann von der Gaststätte Hibbelers in Rechtern, vor der die Barnstorfer Grünen die erste Mitfahrbank in Eigenregie aufgestellt haben.
„Diese Bank soll ein Anschub für ein ganzes Mitfahrprojekt werden“, so Klaus Schmelz, der grüne Ratsherr. Am Mittwoch, den 8.5. 2019 ist das Thema auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung im Rathaus.
Schon am 3. 5. 2017 hat der Samtgemeindeausschuss bereits beschlossen, dass die Gemeinde die Mobilität im ländlichen Raum verbessern will. „Der Antrag der Grünen für die Einrichtung der Mitfahrbänke ist schon vom 24. 4. 2017“, so Schmelz, „aber bislang hat es noch keine Umsetzung gegeben“.
Mit dieser einfachen Aktion wollen die Grünen den Prozess beschleunigen und haben Bank und Schild selber gespendet. Elke Oelmann konnte denn auch 35 Motivierte begrüßen, die am 5.5. zu Fuß oder mit dem Rad zur Bankeröffnung kamen. Als „Frühlingstour nach Europa“ hatten die Grünen für die Teilnahme geworben und freuten sich, dass so viele Menschen der Aufforderung gefolgt sind und drei Stunden die verschiedenen Beiträge mit sehr aktiven Diskussionen begleitet haben.
Die Besucherinnen und Besucher nahmen das Thema „Mitfahrbank“ interessiert auf und wünschten sich weitere Bänke in anderen Ortsteilen wie Walsen, Donstorf, Drentwede, Neu-Eydelstedt etc. Die Aufstellung sollte auf jeden Fall, mit den Bewohnerinnen und Bewohnern abgestimmt werden, so die Grünen.
Das Ganze macht nach Einschätzung der Grünen auch nur Sinn, wenn es durch ein Konzept hinterlegt ist, das Hin- und Rückfahrten organsiert. Ein bis zwei zentrale Punkte im Ortskern sollten das ermöglichen. Wenn die Sperrung im Ortskern im Sommer aufgehoben wird, ist der richtige Zeitpunkt, diese einzurichten, so meinen die Grünen.
Dass am 4. und 5. Mai schon die ersten Autofahrer anhielten, um Menschen, die auf der Bank saßen, mitzunehmen, werten sie als ein gutes Zeichen für die Akzeptanz des Projektes.
„Kommt lasst uns das neue Europa bauen“
„Kommt lasst uns das neue Europa bauen“, so das Motto des Kulturbeitrags von Peter Henze am 5. Mai um 11.00 in bei Hibbelers in Rechtern.
Die Grünen aus Barnstorf laden zu einer „Frühlingstour nach Europa“ ein. Von 11.00 bis 13.30 sind Interessierte zum Kulturprogramm, Klönen und leckeren Häppchen eingeladen. Peter Henze, ein Künstler aus der Nachbarschaft nennt sein Programm „Europa mit freundlich-zorniger Kritik und Ermutigung!“
Herzlich willkommen.
PRESSEMELDUNG der GRÜNEN 23.04.19
Eröffnung der ersten Barnstorfer Mitfahrbank am 5.5. um 12.30 in Rechtern
„Ich fahr mit“, so ist das Motto der ersten Barnstorfer Mitfahrbank. Sie wird am Sonntag, den 5.5. 2019 um 12.30 in Rechtern bei der Gaststätte Hibbelers (Rechtern 6) aufgestellt.
„Mitfahrbänke in allen Gemeindeteilen aufzustellen, ist uns ein Anliegen, dass wir schon seit längerer Zeit verfolgen“ so Ratsherr Klaus Schmelz. Er hat mit Elke Oelmann, Kirsten Kettler und Yehia Hussen schon vor Monaten einen Antrag gestellt, dass die Samtgemeinde an geeigneten Stellen Mitfahrbänke aufstellt. Mitfahrbänke sind mittlerweile eine bundesweite Praxis, so die Grünen.
Es gibt gute Erfahrungen damit, dass Menschen, die kein Auto haben oder das eigene Auto meiden wollen, so mobil bleiben. Um sich den Alltag zu erleichtern, fährt Klaus Schmelz fort, haben Kommunen in der Eifel, in Nordhessen oder in der Lüneburger Heide Mobilitätskonzepte entwickelt. Vieles beruht auf dem Prinzip „teilen und einander helfen“.
Alternative Konzepte wie Mitfahrbänke finden in Deutschland immer mehr Anhänger. Vorstellbar wären solche Bänke im Flecken Barnstorf und in den umliegenden Mitgliedsgemeinden. Die Bänke sollen an öffentlichen Plätzen stehen und einsehbar sein.
Die Grünen betonen, dass diese Idee keine Konkurrenz für Taxis ist, sondern eine notwendige Ergänzung.
Die erste Bank soll der Startschuss dazu sein, damit sich die Ausschüsse und der Rat mit der Umsetzung des Projektes bald befassen. Die Einrichtung einer Haltestelle und die Bänke sind nur mit geringen Kosten verbunden, so die Grünen. Die Samtgemeinde kann diese zudem aus dem Leader-Programm der EU- finanzieren.
„Autofahrer*innen brauchen für die private, nicht gewerbliche, Mitnahme übrigens keine zusätzliche Versicherung, so konnten die Grünen recherchieren. Die normale Haftpflichtversicherung deckt mögliche Schäden ab.
Wer bei der Eröffnung der Bank dabei sein möchte und mehr über die Umsetzung in den anderen Ortsteilen überlegen möchte, ist herzlich eingeladen, schon ab 11.00 Uhr mit dem Rad, dem Kanu oder Pferd, zu Fuß oder mit dem Elektroauto zu kommen.
Von 11.00 bis 13.30 laden die Grüne zu einer Frühlingstour zu Hibbelers (Rechtern 6) ein. Es gibt kostenlos Erfrischungsgetränke, leckere Häppchen, Klönen und Kultur.
PRESSEMELDUNG 19.8.18
Seit dem Jahr 2000 sind mehr als 30000 Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken. Der Juli 2018 ist der tödlichste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen darüber.
Warum das so ist?
Seit November 2014 gibt es seitens der EU kein Militärschiff mehr, das Seenotrettung als primären Auftrag hat. Zudem wurde die zivile Seenotrettung von politischer Seite immer mehr kriminalisiert bis hin zur Verhinderung des Auslaufens fast aller einsatzbereiter Rettungsschiffe und startklarer Aufklärungsflugzeuge. Rettungsschiffe, die dennoch in Seenot geratene Menschen an Bord nehmen konnten, mussten unter unmenschlichen Bedingungen tagelang darauf warten einen sicheren Hafen zu finden. Und die Besatzungen müssen damit rechnen, dass sie und ihr Schiff in diesem „sicheren“ Hafen festgesetzt und damit an weiterer Rettungsarbeit gehindert werden.
Und so werden Tag für Tag immer mehr Menschen zum Tod durch Ertrinken verurteilt – gestern, heute, morgen.
Viele Menschen wollen diese Unmenschlichkeit nicht hinnehmen und haben sich der internationalen Bewegung „Seebrücke“ angeschlossen, so auch wir. Wir fordern in einem ersten Schritt sichere Fluchtwege und Häfen sowie einen sofortigen Stopp der Behinderung der Seenotrettungim Mittelmeer!
Am Freitag , 24. 8. 2018, um 18 Uhr laden wir zu einer Kundgebung in Twistringen auf dem Zentralplatz ein. Das ist unsere erste Aktion, aber weitere sollen folgen. Kommt und zeigt, dass wir der Unmenschlichkeit des Sterbenlassens etwas entgegensetzen können! Macht mit, zeigt Farbe: Orange! und erhebt eure Stimme!
Für das Seebrückenteam im Landkreis Diepholz , Erika Schneider
Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Dezentralen Ausbau der Windkraft sichern – Regionalquote im EEG verankern“ und
„Mobilitätsforschung neu denken – Experimentierräume für Stadt und Land schaffen“ als PDF-Download
Neues aus dem Kreistag:
Anfragen zu Förderschulen,
Hunteausbau und Glyphosat;
Hunteausbau Antwort, Glyphosat Antwort
Liebe Freund*innen,
das Trüumen von der Weltverbesserung hat ein Ende! Jetzt geht’s an die Umsetzung. Ab sofort mischen wir Diepholz so richtig auf. Dafür brauchen wir euch alle. Denn nur gemeinsam können wir den Alteingesessenen mal so richtig Stacheln zeigen. Deshalb gründen wir die Grüne Jugend Diepholz.
Wir laden Dich ganz herzlich zur Gründungsversammlung ein, die am 20.06.2018 von 18:00 Uhr – ca. 20:00 Uhr im CAFE INTERNATIONAL (Bahnhofstraße 16) in Barnstorf stattfindet. Als Gast wird Konstantin Mallach aus dem Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen anwesend sein.
Für Rückfragen steht Jan Scholz zur Verfügung unter jan.c.scholz@gmx.de
Wir freuen uns auf eine tolle Versammlung mit euch!