Januar 2022
Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen im Flecken Barnstorf und in der SG Barnstorf
zum Thema „Opalla- Zurückweisung der Berufung“
Da es weder eine öffentliche Debatte noch eine öffentliche Stellungnahme des Barnstorfer Rates gibt, möchten wir hiermit eine Stellungnahme zum Sachverhalt abgeben. Wir halten es für wichtig, dass die Bürger*innen wissen, wie ihre gewählten Vertreter*innen sich verhalten bzw. welche Meinung sie vertreten.
Wir begrüßen außerordentlich, dass der SG-Bürgermeister alle zuständigen Gremien schriftlich über den aktuellen Stand informiert hat. Allerdings sind alle Informationen und Gespräche stets im nichtöffentlichen Rahmen geführt worden, sodass es uns nicht möglich ist davon zu berichten.
Wir bedauern außerdem sehr, dass es nicht gelungen ist, zeitnah eine öffentliche Sitzung des Barnstorfer Rates einzuberufen. Anfragen und Anregungen von unserer Fraktion an die Ratsmitglieder und den Bürgermeister wurden leider nicht beantwortet bzw. man gibt sich mit den Auskünften des Samtgemeindebürgermeisters zufrieden. Somit waren die Ratsmitglieder nicht in der Lage, mögliche Handlungsschritte zu diskutieren und ein Meinungsbild abzugeben. Dadurch konnten weder der Gesellschaftsvertreter noch die Aufsichtsratsmitglieder wissen, welche Schritte der Barnstorfer Rat bzw. der Rat der SG gehen würde.
Den Diepholzer Grünen und der SPD ist es hingegen gelungen, eine öffentliche Ratssitzung einzuberufen und entgegen allen Erwartungen gab es nach Diskussion und Abstimmung aller Fraktionen einen einstimmigen Beschluss, der u.a. die Rücknahme der Rechtsmittel empfiehlt. Eine Entscheidung ganz in unserem Sinne.
Wir stellen nicht die Informationen und das Ergebnis in Frage, sondern bemängeln deutlich den Umgang mit der Politik bzw. einiger politisch Verantwortlicher mit dem Thema. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen findet es sehr bedauerlich, dass uns ein demokratisches Mittel vorenthalten wurde. Die Fraktion hat schon frühzeitig sehr deutlich gemacht, dass sie die Rücknahme der Rechtsmittel wünscht. Die Grundlage für diese Forderung ist das Urteil des Landgerichtes Verden und die Empfehlung des OVG Celle. Das gesamte Verfahren und die Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwaltsbüro wurden stets kritisch hinterfragt. Anfragen zu etwaigen Kosten und Auswirkungen auf die Gewinnausschüttung für den Flecken Barnstorf wurde von Seiten der Verantwortlichen bisher nicht konkret beantwortet.
Wir möchten, dass der Geschäftsführer und die Mitarbeiter*innen der Stadtwerke Huntetal frei von Altlasten und politischen Debatten bzw. Gerichtsverhandlungen ihre Arbeitskraft für die notwendige Energiewende einsetzen können. Wir werden zukünftig stärker unsere Rechte und Verantwortung als politische Vertretung wahrnehmen.
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Samtgemeinde Barnstorf Elke Oelmann
Flecken Barnstorf Klaus Schmelz