Elke Oelmann
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Samtgemeinde Barnstorf
Barnstorf, den 17.02.2022
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Samtgemeinderat hat den Antrag gestellt, das integrierte Klimaschutzkonzept der Samtgemeinde Barnstorf von 2011 zu evaluieren und zu aktualisieren. Dazu soll eine Summe x (z.B. 30.000€) in den Haushalt 2022 eingestellt werden.
Dieser Antrag wird folgendermaßen begründet:
Kommunen haben einen erheblichen Einfluss auf die Treibhausgasemissionen und den Energieverbrauch in ihrem Gebiet. Das Thema Klimaschutz betrifft fast alle kommunalen Aufgabenbereiche, von der Verkehrsplanung über die Genehmigung von Baugebieten oder den Betrieb kommunaler Liegenschaften bis hin zur Beschaffung.
Die Samtgemeinde Barnstorf hat mit Förderung der damaligen Bundesregierung im Rahmen der Klimaschutzinitiative 2011 eine integriertes Klimaschutzkonzept erstellt. Dieses gilt es umzusetzen, d.h. Energieverbräuche und Einsparpotentiale festzuhalten, Konzepte für die Reduzierung der Verbräuche zu entwickeln sowie unter Einbeziehung verschiedener Sektoren (z.B. Haushalte, Gewerbe, Verkehr, etc.) konkrete Einzelmaßnahmen umzusetzen.
Einige Maßnahmen sind bereits durchgeführt, diese gilt es zu evaluieren. Weitere Maßnahmen bedürfen der Aktualisierung und neue Maßnahmen (z.B. Photovoltaik auf Neubauten) bzw. Strategien (z.B. Reduzierung der fossilen Brennstoffe) müssen entwickelt und umgesetzt werden.
Um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden muss das veraltete Klimaschutzkonzept evaluiert und aktualisiert werden sowie neue Strategien und Konzepte zur Reduzierung von Treibhausgasen müssen erarbeitet und umgesetzt werden.
Dazu soll der Betrag in erster Linie dienen, weiterhin besteht die Möglichkeit konkrete Projekte umzusetzen.
Aktuell sind im Haushalt der Samtgemeinde Barnstorf für 2022 lediglich 500€ für den Klimaschutz eingeplant, dies ist in Anbetracht der umfangreichen und weitreichenden Aufgaben nicht ausreichend. Wir möchten dem Klimaschutz in der Samtgemeinde mehr Beachtung schenken und dies mit finanziellen Mitteln hinterlegen. Im Hinblick auf die Vielfalt der Aufgaben und der damit verbunden finanziellen Herausforderungen ist dies nicht einfach. Aber unseres Erachtens müssen wir diese Herausforderungen annehmen – nicht zuletzt, weil der Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe ist und sich somit in vielen verschiedenen Fachbereichen wiederfindet, die jeweils zusätzliches Fachwissen aufbauen und untereinander koordiniert werden müssen.
Wir sind der Überzeugung, dass kommunalem Klimaschutz notwendig ist und viele Argumente dafürsprechen:
• dank Energieeinsparungen können wir den eigenen Finanzhaushalt entlasten,
• die regionale Wertschöpfung wird durch dezentrale Energiesysteme gestärkt,
• die Lebensqualität der Bürger*innen zum Beispiel durch alltags- wie umweltfreundliche Mobilität wird erhöht und
• die Samtgemeinde Barnstorf wird nachhaltig und zukunftsfähig aufgestellt.
Wir hoffen, dass unsere Argumente auch die anderen Ratsmitglieder überzeugen und sie unserem Antrag im Rahmen der Haushaltsdebatte zustimmen.