Barnstorf

Kommunalpolitik muss grüner werden – nicht nur im Frühling

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Wie jedes Jahr im Frühling treffen wir uns zu einer Klausurtagung, um die Themen für das laufende Jahr zu besprechen.
Nach den Berichten von Elke aus dem Samtgemeinderat, Klaus aus dem Fleckensrat Barnstorf und Thomas aus dem Rat Drebber, werden die Schwerpunkte der weiteren Arbeit priorisiert. Alle sind der Meinung, dass es noch viele offene Fragen gibt und etliche Projekte nicht gut vorbereitet sind, so wie die Bau- und Gewerbegebiete im Flecken, die aktuell noch nicht vermarktet sind.
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Mehr Transparenz in der Bauleitplanung

Laut Baugesetz-Buch sind die Kommunen verpflichtet, in beiden Schritten der Bauleitplanung, also Flächennutzungsplan und Bebauungsplan, Umweltschutz und Klimaschutz mit sozialen und wirtschaftlichen Interessen in Einklang zu bringen. Die Gemeinden sollen so entwickelt werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen eine lebenswerte Umwelt erhalten.
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Grüne wollen 30.000 für Klimaschutz, angeboten wird ein lächerlicher Betrag, der nicht mal als Alibi taugt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Samtgemeinderat hat den Antrag gestellt, das integrierte Klimaschutzkonzept der Samtgemeinde Barnstorf von 2011 zu evaluieren und zu aktualisieren. Dazu soll eine Summe x (z.B. 30.000€) in den Haushalt 2022 eingestellt werden.
Dieser Antrag wird folgendermaßen begründet:
Kommunen haben einen erheblichen Einfluss auf die Treibhausgasemissionen und den Energieverbrauch in ihrem Gebiet. Das Thema Klimaschutz betrifft fast alle kommunalen Aufgabenbereiche, von der Verkehrsplanung über die Genehmigung von Baugebieten oder den Betrieb kommunaler Liegenschaften bis hin zur Beschaffung.
Die Samtgemeinde Barnstorf hat mit Förderung der damaligen Bundesregierung im Rahmen der Klimaschutzinitiative 2011 eine integriertes Klimaschutzkonzept erstellt.