Laut Baugesetz-Buch sind die Kommunen verpflichtet, in beiden Schritten der Bauleitplanung, also Flächennutzungsplan und Bebauungsplan, Umweltschutz und Klimaschutz mit sozialen und wirtschaftlichen Interessen in Einklang zu bringen. Die Gemeinden sollen so entwickelt werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen eine lebenswerte Umwelt erhalten.
Wir Grünen möchten mehr Transparenz in der Bauleitplanung. Entscheidungsprozesse müssen nachvollziehbar sein. Gerade Flächenverbrauch und Flächenversiegelung stellen nicht wieder gut zu machende Umwelt- und Klimaschädigungen dar. Die Begründungen dafür müssen schwerwiegend sein, Wachstum allein ist keine ausreichende Begründung mehr.
Daher haben wir in drei Räten Anträge gestellt, die Entscheidungsgrundlagen und Anstrengungen für mehr Umwelt- und Klimaschutz in den Bauleitplänen zu dokumentieren.
Der Samtgemeinderat Barnstorf hat den Antrag bereits abgelehnt!
Der Gemeinderat Drebber hat ihn in den Bauausschuss verwiesen und der Gemeinderat Barnstorf… wir sind gespannt 😉
Hier könnt ihr die Anträge einsehen:
Antrag Drebber >>>
Antrag Barnstorf >>>